AGBs

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die in der Anmeldung des Auftraggebers/Teilnehmers näher bezeichnete Schulungsmaßnahme des Veranstalters. Dieser führt die Schulungen selbst oder durch von ihm beauftragten Dritten durch und ist in der Wahl der Referenten frei. Der Veranstalter ist berechtigt, die Durchführung des Vertrages einem Dritten zu übertragen und die Inhalte der Schulungen zu modifizieren, soweit das Ausbildungsziel hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Er ist nach rechtzeitiger Vorankündigung zu Verschiebungen von Lehrgangsbeginn, Unterrichtszeiten oder Unterrichtsort befugt.

1.2 Der vom Veranstalter mit der Abwicklung der Schulung betraute Mitarbeiter sowie der Referent sind gegenüber den Teilnehmern weisungsbefugt und berechtigt, das Hausrecht auszuüben.

1.4 Sofern der Auftraggeber nicht selbst Schulungsteilnehmer ist, ist der Teilnehmer berechtigt, alle die Durchführung der Schulung betreffenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

1.5 Der Anspruch auf Schulungsleistungen ist nicht auf andere als die angemeldeten Teilnehmer übertragbar.

1.6 In den Gebühren für den jeweiligen Kurs sind die nachfolgenden Leistungen enthalten:

- Unterrichtung der beschriebenen Seminarinhalte

- Arbeitsunterlagen

- Telefonsupport

Bei Ausfall einer Veranstaltung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des Dozenten besteht ebenfalls kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung, es wird jedoch ein Ersatztermin angeboten.

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Seminaranmeldungen müssen schriftlich erfolgen und bestätigt werden. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl bei allen Seminaren ist begrenzt. Wir behalten uns vor, die angebotenen Kurs bei weniger als 10 Personen abzusagen. Diese Regelung gilt nicht bei vereinbarten Einzelschulungen.

Die Teilnahmegebühren für die verschiedenen Seminare sind auf unserer Homepage www.rechtlernen.de angegeben. Gebühren für Individualschulungen werden gesondert vereinbart. Die Gebühr ist bei der schriftlichen Bestätigung fällig.

Rücktritte müssen schriftlich bis spätestens 7 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn eingegangen sein. Für die Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% der Seminargebühr erhoben. Geht eine schriftliche Stornierung nach der oben genannten Frist ein oder erscheint der Kursteilnehmer ohne Anmeldung nicht zum Seminar, wird die gesamte Seminargebühr erhoben.

4.1 Die Rechnungen sind im Voraus ohne Abzüge sofort fällig und zu zahlen.

4.2 Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preisliste. Diese kann beim Veranstalter jederzeit angefordert werden und auf unserer Homepage www.rechtlernen.de eingesehen werden.

4.3 Eine nur zeitweise Teilnahme an Schulungsveranstaltungen berechtigt nicht zur Minderung der Schulungskosten.

Sämtliche Rechte an Schulungsunterlagen bleiben beim Veranstalter. Jede Reproduktion/ Vervielfältigung von Schulungsunterlagen - auch auszugsweise - in jedweder Form (Fotokopie oder mit anderen Verfahren) oder die Weitergabe von Schulungsmaterial an Dritte zum Zwecke der Reproduktion/Vervielfältigung ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters ist unzulässig. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt werden.

Der Veranstalter behält sich das Eigentum an sämtlichen Schulungsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber/Teilnehmer vor.

Die Auswahl des Kurses liegt in der Verantwortung des Teilnehmers. Jede Schulung wird sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung.

8.1 Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8.2 Der Auftraggeber/Teilnehmer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck des Vertrags erforderlich ist.

8.3 Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt und wird durch eine inhaltlich möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.

8.4 Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Firma RechtLernen GbR ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.